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Das politische System Deutschlands für Dummies

Leseprobe

Das politische System Deutschlands für Dummies


Für Dummies 1. Aufl.

von: Sebastian Wolf

15,99 €

Verlag: Wiley-VCH
Format: EPUB
Veröffentl.: 11.07.2018
ISBN/EAN: 9783527808953
Sprache: deutsch
Anzahl Seiten: 323

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Beschreibungen

Das politische System der Bundesrepublik ist nicht ganz einfach zu durchschauen. Was hat es mit der Bundesversammlung und der Wahl des Bundespräsidenten auf sich? Wie kommen bei einer Bundestagswahl die Überhangmandate zustande? Was macht ein Alterspräsident im Landtag? Welche Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht? Welchen Einfluss haben Verbände oder die Medien auf die Gestaltung der Politik? Nicht nur interessierte Laien stellen sich diese Fragen (meist vor einer Wahl), die in diesem Buch beantwortet werden. Wer in der Schule PoWi beziehungsweise Gemeinschaftskunde als Leistungskurs belegt hat oder in den ersten Semestern Politikwissenschaft im Haupt- oder Nebenfach studiert, muss unter anderem wissen, welche Aufgaben die Verfassungsorgane haben. Und da Deutschland fest in internationale Beziehungen eingebunden ist, geht der Autor auch auf europäische und internationale Einflüsse ein.<br> <br>
<p><b>Über den Autor 9</b></p> <p>Widmung 10</p> <p>Danksagung 10</p> <p><b>Einführung 23</b></p> <p>Über dieses Buch 23</p> <p>Törichte Annahmen über die Leser 24</p> <p>Konventionen und Symbole in diesem Buch 25</p> <p>Wie dieses Buch aufgebaut ist 25</p> <p>Teil I: Grundlagen des politischen Systems 25</p> <p>Teil II: Organisierte Interessenvermittlung und Medien 26</p> <p>Teil III: Die Verfassungsorgane auf Bundesebene26</p> <p>Teil IV: Politik im Bundesstaat 26</p> <p>Teil V: Europäische und internationale Einflüsse 26</p> <p>Teil VI: Der Top-Ten-Teil 26</p> <p>Was Sie nicht lesen müssen 26</p> <p>Wie es weitergeht 27</p> <p><b>Teil I Grundlagen des Politischen Systems 29</b></p> <p><b>Kapitel 1 Zu Beginn einige wichtige Begriffe 31</b></p> <p>Eine Annäherung an den Begriff »Politik« 31</p> <p>Kollektiv-verbindliche Entscheidungen für das Gemeinwesen 32</p> <p>Polity, politics und policy 33</p> <p>Der Staat – mehr als politische Institutionen 33</p> <p>Politische Spielräume bei der Anerkennung von Staaten 34</p> <p>Deutschland als Staat 35</p> <p>Ein föderales Staatswesen 36</p> <p>Das politische System 36</p> <p>Ein Teilsystem der Gesellschaft 37</p> <p>Grundlegende Aufgaben und Funktionen 37</p> <p>Demokratie – ein vieldeutiger Begriff 38</p> <p>Selbstbestimmung als Kernprinzip 38</p> <p>Merkmale moderner Demokratien 39</p> <p>Faire Verfahren 40</p> <p>Die Fachdisziplin Politikwissenschaft 41</p> <p>Politikwissenschaftliche Teilbereiche 41</p> <p><b>Kapitel 2 Historisches: Vergangene politische Systeme 43</b></p> <p>Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation 44</p> <p>Der Deutsche Bund 45</p> <p>Organisation und Politik 45</p> <p>Fortschritte und Rückschritte 46</p> <p>Das Deutsche Kaiserreich 47</p> <p>Die Reichsgründung 48</p> <p>Die wichtigsten Verfassungsorgane 48</p> <p>Eine politische Teilmodernisierung 49</p> <p>Die Weimarer Republik 50</p> <p>Die demokratische Reichsverfassung 50</p> <p>Verfassungsorgane und Gesetzgebung 51</p> <p>Die Grundrechte: Weitreichend, aber schlecht geschützt 52</p> <p>Das Dritte Reich 53</p> <p>Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik 53</p> <p>Die Machtergreifung 54</p> <p>Die weitere Etablierung der Diktatur 55</p> <p>Die Deutsche Demokratische Republik56</p> <p>Nicht ganz eindeutig: Die Verfassung von 1949 57</p> <p>Durch und durch sozialistisch: Die Verfassung von 1968 58</p> <p>Revolution und Wiedervereinigung 58</p> <p><b>Kapitel 3 Das Grundgesetz: Grundlegende Spielregeln des politischen Systems 61</b></p> <p>Der Weg zum Grundgesetz 62</p> <p>Der Parlamentarische Rat 62</p> <p>Von der vorläufigen zur gesamtdeutschen Verfassung 63</p> <p>Die deutsche Verfassung im Überblick 64</p> <p>Die Grundrechte 65</p> <p>Die Grundrechte in Kürze 66</p> <p>Das System des Grundrechtsschutzes 68</p> <p>Die Staatsstrukturprinzipien 69</p> <p>Verfassungsrechtliche Lehren aus Weimar 70</p> <p>Eine wehrhafte Demokratie 71</p> <p>Kernelemente der Verfassung 71</p> <p><b>TEIL II Organisierte Interessenvermittlung und Medien</b> <b>73</b></p> <p><b>Kapitel 4 Interessengruppen und Verbände 75</b></p> <p>Organisierte Interessen und Lobbyismus 75</p> <p>Verschiedene Formen von Interessenorganisationen 76</p> <p>Arbeitsweise der Gruppierungen76</p> <p>Ressourcen der Organisationen 77</p> <p>Interne Verfahrensgrundlage 78</p> <p>Verbändevielfalt: Eine neue Entwicklung 78</p> <p>Rechtliche Grundlagen79</p> <p>Aufgaben von Interessengruppen 80</p> <p>Vielfalt der Organisationen 80</p> <p>Arbeits- und Wirtschaftsbereich 80</p> <p>Sozialer Bereich 81</p> <p>Sonstige Organisationen 81</p> <p>Strukturen und Entwicklungen von Interessengruppen 82</p> <p>Politische Einflussnahme durch Interessengruppen 83</p> <p>Verbände und Abgeordnete 83</p> <p>Verbände und die Ministerialverwaltung 84</p> <p>Immer gut für Protesthandlungen: Soziale Bewegungen und Bürgerinitiativen 84</p> <p>Einige kritische Anmerkungen zur Rolle von Verbänden 85</p> <p>Der Einfluss organisierter Interessen: Schwer zu verallgemeinern 85</p> <p><b>Kapitel 5 Politische Parteien 87</b></p> <p>Parteien als Interessenorganisationen 88</p> <p>Rechtliche Grundlagen 88</p> <p>Parteien im Verfassungstext und in der Verfassungsrealität 88</p> <p>Pflicht zur Verfassungstreue 89</p> <p>Das Parteiengesetz 90</p> <p>Parteienfinanzierung: Der ewige Kampf ums Geld 91</p> <p>Grundprinzipien der Parteienfinanzierung 92</p> <p>Eckpunkte der staatlichen Parteienfinanzierung 92</p> <p>Kontrolle und Strafen bei Verstößen 93</p> <p>Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems 94</p> <p>Deutsches Kaiserreich und Weimarer Republik 94</p> <p>Die alte Bundesrepublik 95</p> <p>Das wiedervereinigte Deutschland 96</p> <p>Programmatische Ausrichtungen 96</p> <p>Innenleben der Parteien 97</p> <p>Aufbau und Strukturen 97</p> <p>Prozesse und Entwicklungen 98</p> <p><b>Kapitel 6 Medien und Politik 101</b></p> <p>Die Deutschen und die Medien 101</p> <p>Rechtliche Grundlagen102</p> <p>Meinungs- und Pressefreiheit und ihre Grenzen 103</p> <p>Ihr gutes Europarecht 103</p> <p>Die Vielfalt der Medien104</p> <p>Medien in der pluralistischen Demokratie 104</p> <p>Zeitungen und Zeitschriften 105</p> <p>Zwischen zwei Buchdeckeln 106</p> <p>Öffentlich-rechtliche Funkmedien 107</p> <p>Private Fernseh- und Radiosender 108</p> <p>Chancen und Grenzen der Medienvielfalt im Internet 108</p> <p>Zur Rolle der Medien im politischen System 110</p> <p>Gewünschte Funktionen der Medien 110</p> <p>Funktionsprobleme in der Mediendemokratie 111</p> <p>Journalisten als politische Akteure 112</p> <p><b>TEIL III Die Verfassungsorgane Auf Bundesebene 113</b></p> <p><b>Kapitel 7 Der Deutsche Bundestag 115</b></p> <p>Grundlagen des Parlamentsbetriebs 115</p> <p>Zentrale Aufgaben des Bundestags 116</p> <p>Regierungsmehrheit und Opposition 116</p> <p>Aufgabenverteilung zwischen Mehrheit und Minderheit 117</p> <p>Die Wahl der Bundestagsabgeordneten 117</p> <p>Grundprinzipien des Wahlrechts 118</p> <p>Eine personalisierte Verhältniswahl 119</p> <p>Sperrklausel und Mindestwahlkreismandate 120</p> <p>Berechnung und Verteilung der Mandate 120</p> <p>Vom Listenplatz zum Mandat 121</p> <p>Zum Wahlverhalten der Deutschen122</p> <p>Der Wettbewerb um die Wählerstimmen 122</p> <p>Binnenorganisation des Parlaments 123</p> <p>Bundestagspräsident und Parlamentsverwaltung 123</p> <p>Arbeitsteilung bei der Parlamentsorganisation124</p> <p>Ausschüsse und weitere parlamentarische Gremien 125</p> <p>Hilfsdienste für die Abgeordneten 126</p> <p>Fraktionen: Der parlamentarische Arm der Parteien 127</p> <p>Fraktionszwang und freies Mandat 128</p> <p>Die Artikulationsfunktion des Parlaments 128</p> <p>Der Bundestag als Wahlorgan 130</p> <p>Die Kontrollfunktion der Volksvertretung 131</p> <p>Kontrolle als Domäne der Opposition131</p> <p>Parlamentarische Kontrolle und Mitsteuerung 132</p> <p>Der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene 133</p> <p>Gesetzesvorlagen aus unterschiedlichen Quellen 133</p> <p>Beratungsphasen im Bundestag 133</p> <p>Der Bundesrat entscheidet mit 134</p> <p>Ausfertigung und Inkrafttreten der Gesetze 136</p> <p><b>Kapitel 8 Die Bundesregierung 137</b></p> <p>Funktionen und Beschränkungen der Regierung 137</p> <p>Zentrale Aufgaben der Exekutive 138</p> <p>Die begrenzte Macht der Bundesregierung 138</p> <p>Strukturprinzipien der Bundesregierung 139</p> <p>Das Kanzlerprinzip: Die herausgehobene Stellung des Regierungschefs 140</p> <p>Das Kabinettsprinzip: Die Bundesregierung als ein kollektives Organ 142</p> <p>Das Ressortprinzip: Arbeitsteilung in der Bundesregierung 142</p> <p>Die eingeschränkte Rolle des Bundeskabinetts 144</p> <p>Organisatorische und parteipolitische Gründe 144</p> <p>Verlagerung von Entscheidungen in informelle Gremien 145</p> <p>Politische Verwaltung: Die Ministerialbürokratie 146</p> <p>Die bürokratische Organisation der Ministerien 146</p> <p>Führungsebenen zwischen Politik und Verwaltung 147</p> <p>Referate und die Entstehung von Gesetzentwürfen 147</p> <p>Zwischen positiven Anreizen und Ämterpatronage 148</p> <p><b>Kapitel 9 Bundesrat, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht 151</b></p> <p>Der Bundesrat 152</p> <p>Organisation und Kompetenzen der Länderkammer 152</p> <p>Folgen des Bundesrats für das Regierungssystem 155</p> <p>Der Bundespräsident 157</p> <p>Organisation und Kompetenzen des Staatsoberhaupts 158</p> <p>Einfluss des Bundespräsidenten auf das Regierungssystem 160</p> <p>Das Bundesverfassungsgericht 161</p> <p>Organisation und Kompetenzen des Verfassungsgerichts 161</p> <p>Folgen des Bundesverfassungsgerichts für das Regierungssystem 164</p> <p><b>TEIL IV Politik Im Bundesstaat 167</b></p> <p><b>Kapitel 10 Das deutsche Mehrebenensystem 169</b></p> <p>Die Bundesrepublik: Mehr als ein dezentralisierter Einheitsstaat 170</p> <p>Das Bund-Länder-Verhältnis nach dem Grundgesetz 171</p> <p>Vorgaben für Länder und Kommunen 171</p> <p>Aufgaben für und Aufsicht durch den Bund 171</p> <p>Die Finanzverfassung 172</p> <p>Verflechtung bei der Steuergesetzgebung 173</p> <p>Finanzhilfen und Länderfinanzausgleich 174</p> <p>Haushalte in Ordnung halten 174</p> <p>Gesetzgebung und Gesetzesausführung im Bundesstaat 175</p> <p>Die Ausführung der Bundesgesetze 176</p> <p>Zentralistische Entwicklung im Bundesstaat 177</p> <p>Der Bundesrat zwischen Bundes- und Landespolitik 178</p> <p>Kooperation der Exekutiven im Mehrebenensystem 180</p> <p>Vielfältiges Mitentscheiden der Länderregierungen 180</p> <p>Koordinierung der Länder untereinander 181</p> <p><b>Kapitel 11 Die Regierungssysteme der Länder</b> <b>183</b></p> <p>Die Länder und ihre Territorien 184</p> <p>Ein Überblick über die Länder 184</p> <p>Das Instrument der Länderneugliederung 185</p> <p>Die Landesverfassungen 186</p> <p>Vorgaben für die Verfassungen der Länder 186</p> <p>Verfahren zur Änderung der Landesverfassungen 187</p> <p>Die Regierungen der Länder 187</p> <p>Zusammensetzung und Amtsdauer 188</p> <p>Regierungsarbeit und -organisation 189</p> <p>Parlamente und Gesetzgebung 189</p> <p>Organisation der Volksvertretungen auf Landesebene 189</p> <p>Parlamentarische Gesetzgebung 191</p> <p>Direkte Demokratie: Auf Landesebene möglich 192</p> <p>Vom Beschluss zum Gesetz 193</p> <p>Wahlsysteme in den Ländern 193</p> <p>Gerichte in den Bundesländern 195</p> <p>Ordentliche Gerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit 195</p> <p>Die Verfassungsgerichte der Länder 195</p> <p>Parteiensysteme auf Landesebene 196</p> <p>Unterschiede zwischen Bund und Ländern 196</p> <p>Die Regierungssysteme und die Parteiendimension 197</p> <p><b>Kapitel 12 Die kommunale Ebene 199</b></p> <p>Kommunen in Deutschland 200</p> <p>Die Kommunen als Teile der Länder 200</p> <p>Grundgesetzliche Vorgaben für die Kommunalpolitik 201</p> <p>Aufgaben der Kommunen 202</p> <p>Die Kommunen als Dienstleister 203</p> <p>Die Kommunalverfassungen 204</p> <p>Unterschiede zwischen den Ländern trotz Vereinheitlichung 205</p> <p>Wahlsysteme auf kommunaler Ebene 206</p> <p>Direkte Demokratie in den Kommunen 207</p> <p>Politische Prozesse auf kommunaler Ebene 209</p> <p>Zwischen Kooperation und Konkurrenz 209</p> <p><b>Kapitel 13 Politik und Verwaltung 211</b></p> <p>Das politisch-administrative System 212</p> <p>Konzepte von Verwaltung 213</p> <p>Der Aufbau der Verwaltung 214</p> <p>Die Bundesverwaltung 215</p> <p>Die Landesverwaltung 215</p> <p>Die Kommunalverwaltung217</p> <p>Formen des Verwaltungshandelns 217</p> <p>Finale und konditionale Programmierung von Entscheidungen 218</p> <p>Rationale und begrenzt rationale Planung 218</p> <p>Umsetzung politischer Entscheidungen 219</p> <p>Beratung von Politik und Verwaltung 220</p> <p>Staatstätigkeit und öffentliche Verwaltung 220</p> <p>Personal im öffentlichen Dienst 221</p> <p>Beamte und Angestellte 222</p> <p>Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung 223</p> <p>Kontrolle der Verwaltung 223</p> <p>Formen der Verwaltungskontrolle 224</p> <p><b>TEIL V Europäische und Internationale Einflüsse 227</b></p> <p><b>Kapitel 14 Die Europäisierung des politischen Systems 229</b></p> <p>Zur Entwicklung der europäischen Integration 230</p> <p>Die Europäischen Gemeinschaften 230</p> <p>Ein einzigartiges politisches Gebilde 231</p> <p>Verträge und Beitritte 232</p> <p>Werte und Ziele 234</p> <p>Die EU-Institutionen 235</p> <p>Das Europäische Parlament 236</p> <p>Rat und Europäischer Rat 237</p> <p>Kommission und Gerichtshof 238</p> <p>Europäische Zentralbank und Rechnungshof 241</p> <p>Weitere EU-Einrichtungen 242</p> <p>Rechtsetzung in der EU 243</p> <p>Primärrecht und Sekundärrecht 244</p> <p>Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren 246</p> <p>Aufgabenverteilung im europäischen Mehrebenensystem 247</p> <p>Von der sektoralen zur sektorübergreifenden Integration 248</p> <p>Politikfelder zwischen EU und Mitgliedstaaten 249</p> <p>Die europäische Integration aus Sicht des Grundgesetzes 251</p> <p>Anforderungen des Demokratieprinzips 251</p> <p>Das Bundesverfassungsgericht formuliert Grenzen 252</p> <p>Europäisierte Institutionen und Politikfelder 253</p> <p>Verfassungsorgane unter Europäisierungsdruck 253</p> <p>Europäisierte Interessenvermittlung 255</p> <p>Politik in Deutschland und der EU im Vergleich 256</p> <p><b>Kapitel 15 Außenpolitik und das politische System</b> <b>259</b></p> <p>Besonderheiten internationaler Politik 260</p> <p>Politik unter den Bedingungen von Anarchie 260</p> <p>Völkerrecht und staatliches Recht 261</p> <p>Die innerstaatliche Organisation der deutschen Außenpolitik 263</p> <p>Verfassungsrechtliche Grundlagen außenpolitischen Handelns 264</p> <p>Akteure und Prozesse in der Außenpolitik 265</p> <p>Vom Vertragsschluss bis zur innerstaatlichen Geltung 267</p> <p>Internationale Organisationen 268</p> <p>Internationale Organisationen als politische Systeme 269</p> <p>Das Beispiel Europarat 271</p> <p>Das Beispiel OECD 272</p> <p>Das Beispiel Vereinte Nationen 273</p> <p><b>TEIL VI Der Top-Ten-Teil</b> <b>275</b></p> <p><b>Kapitel 16 Der Politikzyklus: Die (nicht ganz zehn) Phasen der Politikgestaltung 277</b></p> <p>Definition eines Problems 277</p> <p>Platzierung des Themas auf der politischen Agenda 278</p> <p>Ausarbeitung eines politischen Instruments 278</p> <p>Politikentscheidung und -legitimierung 279</p> <p>Umsetzung einer politischen Entscheidung 279</p> <p>Überprüfung der Maßnahmen 279</p> <p>Beendigung eines politischen Instruments 280</p> <p><b>Kapitel 17 Zehn Irrtümer über das politische System Deutschlands 281</b></p> <p>Die Politiker sind doch eh alle korrupt 281</p> <p>Politiker machen ohnehin nur das, was ihre Partei will 282</p> <p>Das Parlament kontrolliert die Regierung gar nicht 283</p> <p>Politik wird nicht mehr im Parlament gemacht 284</p> <p>Es wäre besser, wenn die Politiker nicht ständig streiten würden 284</p> <p>Die Medien berichten nur im Interesse der politischen Klasse 285</p> <p>Die EU ist ein bürokratisches Monster 286</p> <p>Die Politik kann alle/keine Probleme lösen 287</p> <p>Politik kann man eh nicht verstehen287</p> <p>Ich kann eh nichts verändern 288</p> <p><b>Kapitel 18 Die (zehn und zwei) bisherigen Bundespräsidenten 291</b></p> <p>Theodor Heuss 291</p> <p>Heinrich Lübke 292</p> <p>Gustav Heinemann 292</p> <p>Walter Scheel 292</p> <p>Karl Carstens 293</p> <p>Richard von Weizsäcker 293</p> <p>Roman Herzog 294</p> <p>Johannes Rau 294</p> <p>Horst Köhler 294</p> <p>Christian Wulff 295</p> <p>Joachim Gauck 295</p> <p>Frank-Walter Steinmeier 296</p> <p><b>Kapitel 19 Die (fast zehn) bisherigen Bundeskanzler 297</b></p> <p>Konrad Adenauer 297</p> <p>Ludwig Erhard 298</p> <p>Kurt Georg Kiesinger 298</p> <p>Willy Brandt 299</p> <p>Helmut Schmidt 299</p> <p>Helmut Kohl 300</p> <p>Gerhard Schröder 300</p> <p>Angela Merkel 301</p> <p><b>Kapitel 20 Zehn deutsche Parteien 303</b></p> <p>Die SPD 303</p> <p>Die CDU 304</p> <p>Die CSU 304</p> <p>Die FDP 305</p> <p>Bündnis 90/Die Grünen 305</p> <p>Die Linke306</p> <p>Die AfD 306</p> <p>Freie Wähler 307</p> <p>Die Piratenpartei 307</p> <p>Die NPD 308</p> <p><b>Kapitel 21 Zehn Interessenverbände 309</b></p> <p>Deutscher Gewerkschaftsbund 309</p> <p>Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände 310</p> <p>Bundesverband der Deutschen Industrie 310</p> <p>Deutscher Bauernverband 310</p> <p>Deutscher Beamtenbund 311</p> <p>Verbraucherzentrale Bundesverband 311</p> <p>Bund der Steuerzahler311</p> <p>Allgemeiner Deutscher Automobil-Club 312</p> <p>Greenpeace Deutschland 312</p> <p>Deutscher Städtetag 312</p> <p><b>Kapitel 22 Zehn Bücher zum Weiterlesen 315</b></p> <p>Ein Standardwerk zum politischen System 315</p> <p>Regierungssystem und Politikfelder 315</p> <p>Verfassungsgeschichte kompakt 316</p> <p>Regierungssysteme der Länder 316</p> <p>Politik in den Kommunen 316</p> <p>Verwaltung und Politik316</p> <p>Das europäisierte Regierungssystem 316</p> <p>Internationale Politik im Überblick 316</p> <p>Wie Politik entsteht 317</p> <p>Eine andere Politik ist möglich 317</p> <p>Stichwortverzeichnis 319</p>
Prof. Dr. Sebastian Wolf ist Professor für Sozialwissenschaften an der MSB Medical School Berlin. Als habilitierter Politik- und Verwaltungswissenschaftler hält er seit Jahren einführende Lehrveranstaltungen zum politischen System Deutschlands.

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