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Allgemeines Verwaltungsrecht für Dummies

Für Dummies 2. Auflage

von: Arno Scherzberg
17,99 €
Verlag:	Wiley-VCH
Format:	EPUB
Veröffentl.:	18.11.2019
ISBN/EAN:	9783527825684
Sprache:	deutsch
Anzahl Seiten:	324

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Beschreibungen

Titelbeschreibung

Bürger sollten es wissen, Studenten der Politik- und Wirtschaftswissenschaften und Auszubildende im öffentlichen Dienst müssen es wissen: wie die öffentliche Verwaltung aufgebaut ist und nach welchen Regeln sie arbeitet. Arno Scherzberg gibt Ihnen in diesem Buch eine wunderbar strukturierte Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht, dessen Rechtsquellen und Begrifflichkeiten. Beispiele bringen Leben in die ansonsten etwas trockene Materie und veranschaulichen Entscheidungsprozesse und Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung und die Rechte, die Ihnen als Bürger zustehen.

Inhaltsverzeichnis

Über den Autor 7 Einführung 21 Über dieses Buch 21 Was dieses Buch nicht will 21 Törichte Annahmen über den Leser 22 Wie Sie dieses Buch lesen 22 Teil I: Einführung in das Allgemeine Verwaltungsrecht 22 Teil II: Rund um die öffentliche Verwaltung 22 Teil III: Maß nehmen für das Verwaltungshandeln 23 Teil IV: Das Recht des Verwaltungsverfahrens 23 Teil V: Die Instrumente der öffentlichen Verwaltung 23 Teil VI: Die öffentliche Verwaltung wird aktiv 23 Teil VII: Die Bürger haben Rechte 23 Teil VIII: Ihr Rechtsschutz als Bürger 23 Teil IX: Fälle und Lösungen 24 Teil X: Der Top-Ten-Teil 24 Symbole, die in diesem Buch verwendet werden 24 Wie es weitergeht 24 Teil I Einführung In Das Allgemeine Verwaltungsrecht 25 Kapitel 1 Ein erster Überblick 27 Verwaltungsrecht auf den Begriff gebracht 27 Was zum Allgemeinen Verwaltungsrecht gehört (und was nicht) 28 Das Allgemeine Verwaltungsrecht als Teil des Öffentlichen Rechts 29 Die Bedeutung des Verfassungsrechts für das Allgemeine Verwaltungsrecht 30 Bindung an die Grundrechte 30 Bindung an Verfassung und Gesetze 31 Das Allgemeine Verwaltungsrecht für alle Fälle 32 Sachverhalt und Fallfrage verstehen 32 Das anzuwendende Recht suchen 32 Das gefundene Recht anwenden 33 Kapitel 2 Das Besondere am Allgemeinen Verwaltungsrecht 37 Die Aufgabe des Öffentlichen Rechts 37 Unterscheidung zwischen Öffentlichem und Privatem Recht 38 Die Unterscheidung in der Rechtsordnung 39 Die Unterscheidung richtig anwenden 40 Zuordnung von Verwaltungsmaßnahmen zu Rechtsnormen … 41 … bei Realakten 41 … bei Rechtsakten 42 … bei Rechtsverhältnissen 43 Öffentliches Recht und Privatrecht in der Praxis 45 Handeln in Privatrechtsform 45 Die Geltung öffentlich-rechtlicher Bindungen 46 Handlungen in Formen des Öffentlichen Rechts 46 Teil II Rund Um Die Öffentliche Verwaltung 47 Kapitel 3 Was die öffentliche Verwaltung auszeichnet 49 Öffentliche und private Verwaltungen 49 Wozu die öffentliche Verwaltung da ist 50 Gesetze vollziehen 50 Lebensbedingungen gestalten 51 Abgrenzung zu Gesetzgebung und Justiz 51 Gesetzgebung 51 Justiz 52 Der Abgrenzungsteufel steckt im Detail 52 Das breite Aufgabenspektrum der öffentlichen Verwaltung 53 Öffentliche Sicherheit 53 Leistungen und Infrastruktur 54 Planung und Gestaltung 54 Finanzverwaltung 54 Sonst noch was? 54 Kapitel 4 Wie die öffentliche Verwaltung organisiert ist 57 Die Träger der Verwaltung 57 Mittelbare und unmittelbare Staatsverwaltung 58 Rechtsformen der Verwaltungsträger 59 Wie die Verwaltung aufgebaut ist 62 Die Bundesverwaltung 62 Verwaltung in den Ländern 64 Gemeinsame Verwaltung von Bund und Ländern 65 Öffentliche Verwaltung auch durch Private 66 Verwaltungshelfer 66 Private Organisationsformen 67 Wenn der Staat aufgibt 68 Kapitel 5 Das Innenleben der Verwaltung 69 Das ABC der Verwaltungsträger 69 Das Organ 69 Die Behörde 70 Das Amt 71 Rechtsbeziehungen im Inneren der Verwaltungsträger 71 Das Prinzip der Hierarchie 71 Weisungsrechte auf die rechte Weise einsetzen 72 Vorsicht vor der Aufsicht 73 Teil III Maß Nehmen Für Das Verwaltungshandeln 75 Kapitel 6 Rechtliche und andere Maßstäbe 77 Wie das Recht die Verwaltung bindet 77 Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes 77 Die Gegenstände rechtlicher Regelung 78 Rechtliche und außerrechtliche Entscheidungsmaximen 79 Kapitel 7 Woher das Recht kommt: Die Rechtsquellen 81 Alles, was recht ist 81 Völker- und Europarecht 82 Jedem Volk sein Recht 83 Das Recht, das Europa regiert 83 Bundes- und Landesrecht 85 Verfassungen 85 Formelle Gesetze 85 Rechtsverordnungen 85 Satzungen 86 Gewohnheitsrecht 87 Richterrecht 87 Verwaltungsvorschriften 88 Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Verträge 90 Wer prüft die Wirksamkeit einer Rechtsquelle? 90 Kapitel 8 Wie das Recht Verwaltungsentscheidungen bestimmt 91 Recht als Instrument der Steuerung des Verwaltungshandelns 91 Die wichtigsten Standards für das Staat-Bürger-Verhältnis 93 Das Rationalitätsgebot 93 Das Willkürverbot 93 Der Gleichbehandlungsgrundsatz 94 Die Gemeinwohlverpflichtung 94 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 94 Der Vertrauensschutz 95 Das Bestimmtheitsgebot 95 Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung 96 Teil IV Das Recht Des Verwaltungsverfahrens 97 Kapitel 9 Ohne Recht keine Verfahren 99 Was es mit dem Verfahren auf sich hat 99 Effektivität des Verwaltungshandelns 100 Rechtsschutz für den Bürger 100 Dank des Verfahrensrechts richtig verfahren 100 Die wichtigsten Rechtsquellen des Verfahrensrechts 101 Das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Praxis 102 Auch das Verwaltungsverfahrensgesetz hat seine Grenzen 103 Die Subsidiarität des Verwaltungsverfahrensgesetzes 103 Kapitel 10 Das formlose Verwaltungsverfahren 105 Auf die Plätze, fertig, los – der Verfahrensablauf 105 Auswahl des Verfahrenstyps 105 Einleitung des Verfahrens 106 Beteiligung am Verfahren 106 Sicher ist sicher – die Verfahrensgrundsätze 107 Allgemein-rechtsstaatliche Verfahrensregelungen 107 Vollständige Sachaufklärung 107 Verpflichtung zu Auskunft und Beratung 108 Rechte der Beteiligten und Dritter 108 Elektronische Kommunikation 108 Kooperation mit anderen Behörden 108 Abschluss des Verfahrens 109 Begründung der Entscheidung 109 Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen 109 Kapitel 11 Besondere Verfahrensarten 111 Alles im Plan – das Planfeststellungsverfahren 111 Anwendbares Recht 111 Anwendungsfälle für Planfeststellungen 111 Ablauf des Verfahrens 112 Beschlossene Sache – der Planfeststellungsbeschluss 113 Gerichtliche Kontrolle 114 Widerspruch nicht zwecklos – das Widerspruchsverfahren 114 Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens 115 Zulässigkeit eines Widerspruchs 115 Widerspruch entbehrlich 116 Ein zulässiger Widerspruch zeigt seine Wirkung 117 Begründetheit des Widerspruchs 117 Teil V Die Instrumente Der Öffentlichen Verwaltung 119 Kapitel 12 Hier spielt die Musik – die Instrumente im Überblick 121 Das Zusammenspiel der Instrumente 121 Die freie Wahl und ihre Grenzen 122 Einige besonders wohlklingende Instrumente 123 Ihr Einsatz: Der Realakt 123 Informelles Verwaltungshandeln 124 Handeln in privater Rechtsform 125 Gut geplant ist halb gewonnen 126 Kapitel 13 Bühne frei für den Verwaltungsakt 127 Grundlegendes zum Verwaltungsakt 127 Benimmregeln für den Verwaltungsakt 128 Merkmale eines Verwaltungsakts 128 Der Zoo der Verwaltungsakte und seine Sonderfälle 132 Der Verwaltungsakt nach § 35 S 1 VwVfG 132 Die Allgemeinverfügung nach § 35 S 2 VwVfG 134 Zusage und Zusicherung 135 Das Kleingedruckte beim Verwaltungsakt – die Nebenbestimmungen 135 Arten der Nebenbestimmung 136 Voraussetzungen für den Erlass von Nebenbestimmungen 137 Gerichtliche Anfechtung von Nebenbestimmungen 138 Der Verwaltungsakt und seine Folgen 138 Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts 138 1 Schritt: Die in Betracht kommende Rechtsgrundlage 139 2 Schritt: Die formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts 140 3 Schritt: Die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts 141 Kapitel 14 Der öffentlich-rechtliche Vertrag 143 Grundidee des öffentlich-rechtlichen Vertrags 143 Vertrag 144 Gebiet des Öffentlichen Rechts 144 Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses 144 Arten des öffentlich-rechtlichen Vertrags 145 Der Vertrag macht Probleme 146 Privat oder öffentlich-rechtlich, das ist hier die Frage 146 Zustandekommen öffentlich-rechtlicher Verträge 147 Das Wahlrecht der Behörde – und seine Grenzen 147 Verträge zulasten Dritter 149 Wenn sich der Fehlerteufel in den Vertrag schleicht 149 Wenn die Geschäftsgrundlage wegfällt 150 Vertragliche Rechte durchsetzen 150 Wenn ein Vertrag null und nichtig wird 151 Teil VI Die Öffentliche Verwaltung Wird Aktiv 153 Kapitel 15 Wann Behörden tätig werden dürfen 155 Kleines Einmaleins der Behördenbegriffe 155 Zuständigkeit 155 Aufgabe 158 Befugnis 159 Kompetenz 159 Ein bisschen Prinzipienreiterei 160 Das Opportunitätsprinzip 160 Das Legalitätsprinzip 160 Kapitel 16 Wie Behörden Entscheidungen treffen 161 Entscheidung finde dich 161 Ohne Anlass gibt es nichts zu entscheiden 161 Prüfung der eigenen Zuständigkeit 161 Entscheidungsvorbereitung 162 Jetzt geht’s zur Sache – die Sachentscheidung 163 (Selbst-)Kontrolle 163 Vollzug 164 Die Entscheidungsspielräume der Verwaltung 164 Die Tatbestandsseite von Normen 164 Die Rechtsfolgenseite von Normen 167 Kopplungsvorschriften 170 Kapitel 17 Die Behörde erlässt einen Verwaltungsakt 171 Die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten 171 Spielregeln für den Erlass eines Verwaltungsakts 173 Ohne Verwaltungsverfahren geht nichts 173 Wenn andere Behörden mitspielen 173 Alle müssen ihre Meinung sagen dürfen 174 Freier Einblick in die Akten 174 Die Form will gewahrt sein 175 Stimmt die Bestimmtheit? 175 Gute Gründe sind Pflicht 175 Der Verwaltungsakt wird bekannt gegeben 176 Erste Hilfe für die Rechte 177 Der fehlerhafte Verwaltungsakt 177 Der nichtige Verwaltungsakt 178 Der rechtswidrige Verwaltungsakt 179 Folgen von Form- und Verfahrensfehlern 180 Rechtswirkungen und Bestandskraft 183 Kapitel 18 Die Behörde hebt einen Verwaltungsakt auf 187 Die Rücknahme 187 Grundsätzliches zur Rücknahme 188 Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte 189 Der Widerruf 192 Erstattungsanspruch des § 49a Abs 1 VwVfG 194 Ein Verfahren wird nochmal aufgegriffen 195 Kapitel 19 Die Behörde lässt vollstrecken 197 Allgemeines zur verwaltungsrechtlichen Vollstreckung 197 Die einschlägigen Normen 198 Das ABC des Vollstreckungsrechts 199 Vollstreckung von Geldforderungen 199 Handlungen, Duldungen und Unterlassungen erzwingen 200 Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt 201 Vollstreckungsverfahren und Rechtsschutz 202 Die unmittelbare Ausführung 203 Teil VII Bürger Haben Rechte 205 Kapitel 20 Wie Bürger und Staat in Beziehung stehen 207 Das Verwaltungsrechtsverhältnis 207 Begründung von Nebenpflichten 208 Rechtsnachfolge im Verwaltungsrechtsverhältnis 209 Das subjektiv-öffentliche Recht 210 Voraussetzungen des subjektiv-öffentlichen Rechts 211 Zweifelhafte Konstellationen 213 Schublade für die Sonderfälle 215 Kapitel 21 Ihre Rechte bei Rechtsverletzungen 219 Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch 219 Beispiele aus der Praxis 220 Der Folgenbeseitigungsanspruch 221 Wann die Folgen beseitigt werden dürfen 221 Fallbeispiele gefällig? 222 Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch 223 Wann eine Erstattung ansteht 224 Auch hierzu einige Fallbeispiele 225 Der Amtshaftungsanspruch 226 Wann das Amt haften muss 226 Fallbeispiele 231 Teil VIII Ihr Rechtsschutz Als Bürger 233 Kapitel 22 Grundzüge des Rechtsschutzes nach der VwGO 235 Basiswissen zum gerichtlichen Rechtsschutz 235 Wenn Sie klagen wollen 236 Voraussetzungen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes 237 Die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen 237 Die Klageerhebung gemäß §§ 81 f VwGO 238 Vorliegen der deutschen Gerichtsbarkeit 238 Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges 238 Zuständigkeit des Gerichts 240 Fähig zur Beteiligung 240 Prozessfähigkeit und Prozessvertretung 241 Der richtige Beklagte 241 Anderweitige Rechtshängigkeit und entgegenstehende Rechtskraft 241 Bedürfnis nach Rechtsschutz 241 Klage- und Antragsarten und ihre Voraussetzungen 242 Die Anfechtungsklage 243 Die Verpflichtungsklage 247 Die allgemeine Leistungsklage 249 Die Feststellungsklage 252 Die Fortsetzungsfeststellungsklage 254 Die Normenkontrolle 256 Kapitel 23 Rechtsschutz in Sonderfällen 259 Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen 259 Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen 260 Rechtsschutz auf Zeit: Bis alle Details geklärt sind 261 Der vorläufige Rechtsschutz gemäß §§ 80, 80a VwGO 262 Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO 266 Teil IX Fälle Und Lösungen 271 Kapitel 24 Probieren Sie es! Fünf Fälle und ihre Lösungen 273 Fall 1: House of Cards 274 Fall 2: Schnee und Eis 274 Fall 3: Stuarts Comics 275 Fall 4: Der Schädling 276 Fall 5: Marsch der Zombies 277 Lösungsskizze zu Fall 1: House of Cards 278 Vorüberlegungen 278 Frage 1 279 Frage 2 281 Lösungsskizze zu Fall 2: Schnee und Eis 282 Vorüberlegungen 282 Zulässigkeit 284 Begründetheit 285 Lösungsskizze zu Fall 3: Stuarts Comics 287 Vorüberlegungen 287 Variante 1 288 Variante 2 290 Lösungsskizze zu Fall 4: Der Schädling 292 Vorüberlegungen 292 Zulässigkeit 293 Begründetheit 295 Lösungsskizze zu Fall 5: Marsch der Zombies 297 Vorbemerkungen 297 Zulässigkeit 298 Begründetheit 300 Teil X Der Top-Ten-Teil 303 Kapitel 25 Die zehn wichtigsten Begriffe des Allgemeinen Verwaltungsrechts 305 Der Verwaltungsakt 305 Die Allgemeinverfügung 305 Die Auflage 306 Der öffentlich-rechtliche Vertrag 306 Die Verwaltungsvorschrift 306 Das Ermessen 306 Unbestimmte Rechtsbegriffe 306 Das subjektiv-öffentliche Recht 307 Das Verwaltungsverfahren 307 Das Widerspruchsverfahren 307 Kapitel 26 Zehn Standardprobleme des Allgemeinen Verwaltungsrechts 309 Öffentliches Recht oder Privatrecht? 309 Verwaltungsakt oder Realakt? 310 Materiell fehlerhafte Verwaltungsakte 310 Formell fehlerhafte Verwaltungsakte 311 Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung 312 Wirksamkeit eines fehlerhaften öffentlich-rechtlichen Vertrags 312 Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts 313 Ansprüche des Bürgers bei Fehlverhalten der Verwaltung 313 Rechtsschutz gegen einen belastenden Verwaltungsakt 314 Rechtsschutz bei Verweigerung einer Begünstigung 315 Kapitel 27 Zehn schwere Fehler bei der Falllösung 317 Nicht alle in Betracht kommenden Rechts- oder Anspruchsgrundlagen prüfen 317 Bei unzulässiger Klage kein Hilfsgutachten zur Begründetheit anfertigen 318 Falsche Schwerpunkte setzen 318 Allgemeine statt spezielle Norm anwenden 318 Von der Aufgabe der Behörde auf ihre Befugnis schließen 319 Ermessen und Beurteilungsspielraum verwechseln 319 Die Prüfung der Verwaltungsaktsbefugnis verpennen 319 Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts verwechseln 320 Einwirkungen des Verfassungsrechts auf das Verwaltungsrecht übersehen 320 Die Klagebefugnis nicht sorgfältig prüfen 321 Stichwortverzeichnis 322

Autorenportrait

Arno Scherzberg ist Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Erfurt und gibt seit über 20 Jahren Lehrveranstaltungen zum Allgemeinen Verwaltungsrecht. Außerdem ist er Co-Autor eines juristischen Lehrbuchs zum Thema.